Rechtsanwalt Martin Sommerfeld

Mietrecht

Mietvertrag

Prämien für eine während des Mietverhältnisses vom Vermieter abgeschlossene Versicherung können umlagefähige Betriebskosten sein

BGB § 556 Abs. 1

Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf den Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf den Mieter umzulegen.

BGH, Urteil vom 27.9.2006 (VIII ZR 80/06), VersR 2007, 217

 

Mitbenutzungsrecht des Mieters

Mitbenutzungsrecht des Mieters an Gemeinschaftsflächen – Kinderwagen, Rollstuhl, Branchenkompass-“Depot“

BGB § 1004 II

1. Das Recht der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmten Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht.

2. Der Mieter darf Gegenstände wie einen Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator, auf den er angewiesen ist, an geeigneter Stelle im Hausflur abstellen, solasnge dessen Größe das Abstellen zu lässt (Leitsatz 2 von der Redaktion der NJW).

BGH, Urteil vom 10.11.2006 (VZR 46/06 – LG München I) NJW 2007, 146

 

Verwirkung des Kündigungsrechts

Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündigung wegen Sachmangels nach Mietrechtsreform bei vorbehaltsloser Mietzahlung

BGB §§ 543 II 1, 536b, 536c, 242; BGBa. F. § 539

An der Rechtsprechung zur Verwirkung eines Rechts zur fristlosen Kündigung wegen eines Sachmangels in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a. F. (vgl. Senat, NJW 2000, 2663 = NZM 2000, 825) wird unter dem seit 1.9.2001 geltenden Mietrecht nicht mehr festgehalten. Mit dem Mietrechtsreformgesetz ist die Grundlage für eine analoge Anwendung des § 539 BGB a. F./§ 536b BGB entfallen (Fortführung von Senat, NJW 2005, 1503 = NZM 2005, 303, zur Frage des Minderungsrechts).

BGH, Urteil vom 18.10.2006 (XII ZR 33/04 – OLG Naumburg) NJW 2007, 147

 

Zurechnung von Fehlern der Erfüllungsgehilfen

Einstehenmüssen des Mieters für Fehler seines Erfüllungsgehilfen – Rechtsirrtum des Mieterschutzvereins

BGB §§ 573 I, II Nr. 1, 543, 273, 278, 280 ff.

1. Der Mieter ist im Rahmen von § 573 II Nr. 1 BGB auch für das schuldhafte Verhalten eines Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB verantwortlich; die ordentliche Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung setzt nicht ein eigenes schuldhaftes Verhalten des Mieters voraus.

2. Ein Mieterschutzverein, der den Mieter  bei der Entscheidung darüber berät, ob er von seinem Zurückbehaltungsrecht an der Miete Gebrauch machen soll, ist Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete.

BGH, Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 102/06 – LG Bochum), NJW 2007, 428

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