Zwangsvollstreckung

Pfändung und Überweisung

Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Sozialleistungen

ZPO § 850k, SGB I § 55

Hinsichtlich des gem. § 55 IV SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden.

BGH Beschluss vom 20.12.2006 (VII ZB 56/06 - LG Darmstadt) NJW 2007, 604

Auskunfts- und Herausgabepflicht des Schuldners bei Pfändung von Arbeitseinkommen

ZPO § 836 III

Hat der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und zukünftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, hat der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben.

BGH Beschluss vom 20.12.2006 (VII ZB 58/06 - LG Hof) NJW 2007, 606

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Suizidandrohung

Suizidandrohung im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum

GG Art. 2 II 1, 3 I, 2 III; ZPO § 765a

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO trotz latenter Suizidalität des Wohnungsinhabers mit der Begründung abgelehnt wird, im Falle einer Zustandsverschlimmerung bestehe die Möglichkeit der stationären Akut-Behandlung, im Gefahrenfall könnten zudem von einem Mitbewohner (hier: Sohn) kurzfristig Gegenmaßnahmen ergriffen werden, das Zwangsvollstreckungsverfahren befinde sich noch im Stadium der Vorbereitung des Versteigerungstermins und der Betroffene habe bereits bei früheren Zwangsvollstreckungsverfahren mit Selbsttötung gedroht, ohne dass sich diese Drohung nach Fortgang des Verfahrens realisiert hätte. (Leitsatz der Redaktion)

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 25. 9. 2006 (1 BvR 2266/06) NJW-RR 2007, 228

Vollstreckung aus „Alt-Titel gegen alle Wohnungseigentümer

Vollstreckung aus gegen alle Wohnungseigentümer gerichteten „Alt“-Titel (vor 2.6.2005 erlassen) – Störungsabwehr vom Nachbargrund

ZPO §§ 319, 887

Der teilrechtsfähige Verband Wohnungseigentümergemeinschaft selbst ist nicht Miteigentümer des Grundstücks der Wohnanlage. Deshalb ist das Rubrum eines vor dem 2.06.2005 – Datum der Verkündung der Entscheidung BGHZ 153, 154 = NJW 2004, 2061 = NZM 2005, 543 – erlassenen vollstreckbaren Titels, der sich wegen eines nachbarrechtlichen Anspruchs gegen sämtliche Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft richtet, nicht offenkundig unrichtig i. S. Von § 319 ZPO mit der Folge, dass er von Amts wegen zu berichtigen wäre (Leitsatz dser Redaktion der NJW).

BGH, Beschluss vom 12.12.2006 (I ZB 83/06 – LG Wuppertal) NJW 2007, 518

Insolvenzanfechtung

Keine Insolvenzanfechtung als inkongruent bei Schuldnerzahlung nach Vollstreckungsbescheid

InsO § 131

Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Drei-Monats-Frist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat.

BGH, Urteil vom 7. 12. 2006 (IX ZR 157/05 - LG Heilbronn) NJW 2007, 848